AGB Anbieter
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Josef Lendermann GmbH
1. Geltungsbereich
1.1. Für alle über den Online Shop www.Lendermann.de (im folgenden „Online-Shop“) abgeschlossenenVerträge zwischen uns, Josef Lendermann GmbH, Südstraße 3, 59387 Ascheberg-Herbern, Deutschland (im folgenden „wir“ oder „Josef Lendermann GmbH“),und Ihnen (im folgenden auch „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden AllgemeinenGeschäftsbedingungen („AGB“) in der Fassung, die bei Bestellung jeweils gültig ist. DerKunde erklärt sich bei seiner Registrierung für den Online-Shop, spätestens aber bei der Bestellungvon Waren über den Online-Shop mit der Geltung dieser AGB einverstanden.
1.2. Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer.Für Zwecke dieser AGB, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zueinem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeitzugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristischePerson oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübungihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
2. Auftragserteilung und Vertragsschluss
Die Warenangebote in unserem Online-Shop stellen eine unverbindliche Einladung dar, verbindlichWaren bei der Josef Lendermann GmbH zu bestellen. Mit der Bestellung der Ware durch das Anklicken eines Buttons wie etwa „Bestellung aufgeben“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab. Die Josef Lendermann GmbH wird den Zugang dieser Bestellung des Kundenunverzüglich bestätigen. Diese automatisch generierte Eingangsbestätigung stellt keine Annahmedes Angebotes dar. Der Vertrag mit der Josef Lendermann GmbH kommt erst durch die gesonderte Auftragsbestätigungseitens der Josef Lendermann GmbH per E-Mail bzw. durch Lieferung der Ware zustande (Annahme). Bestellungund Lieferung sind nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich, es sei denn, wirhaben dies mit dem Kunden schriftlich anderweitig vereinbart. Sollte ein bestimmter Artikel ausnahmsweisenicht lieferbar sein, werden wir den Kunden rechtzeitig, also in jedem Fall vor Annahmedes Angebots, darüber informieren. Die Wahl des Lieferweges, des Transportmittels und des Frachtführerstrifft die Josef Lendermann GmbH.3. Widerrufsbelehrung
Falls der Kunde Verbraucher ist, ist er berechtigt, den über den Online-Shop geschlossenen Vertragnach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform(z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durchRücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartigerWaren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichtengemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unsererPflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrungder Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.Der Widerruf ist zu richten an:
Josef Lendermann GmbH
Südstraße 3
59387 Ascheberg-Herbern
Tel.: +49 (0) 2599 619
Fax: +49 (0) 2599 740 260
E-Mail: info@Lendermann.de
Die Rücksendung der Sache hat zu erfolgen an:
Josef Lendermann GmbH
Südstraße 3
59387 Ascheberg-Herbern
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewährenund ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangeneLeistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertemZustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweitWertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen SieWertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit derSache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen undAusprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. PaketversandfähigeSachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kostender Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preisder zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einemhöheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglichvereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattungvon Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der AbsendungIhrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.Ende der Widerrufsbelehrung4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die dem Kunden gelieferte Ware das Eigentum von der Josef Lendermann GmbH(„Vorbehaltsware“). Sie dürfen diese Vorbehaltsware nicht an Dritte veräußern oder verpfändenund müssen sie sachgerecht und pfleglich behandeln. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten,die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage,soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.5. Gewährleistung
5.1. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigungdes Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer,können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. DieWahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kundeninnerhalb von drei Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können dievom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigenKosten möglich ist.
5.2. Falls die Nacherfüllung gemäß Ziffer 5.1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir dieNacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt,vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatzseiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatzgelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziffer 6 dieser AGB.
5.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und bei gebrauchter Ware ein Jahr ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten ein Jahr ab Lieferung.
5.4. Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendungsorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangeluns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferungoder sonst (ii) innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.6. Haftung
6.1. Die Josef Lendermann GmbH haftet
- -nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
- im Umfang einer von der Josef Lendermann GmbH übernommenen Garantie.
6.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von der Josef Lendermann GmbH sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Vertreter von der Josef Lendermann GmbH.
6.4. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Kunden aufgrund Haftung wegen Vorsatzes bemisst sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist hinsichtlich sonstiger Schadensersatzansprüche des Kunden beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind und der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat, spätestens jedoch in fünf Jahren von ihrer Entstehung an und zehn Jahre von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
7. Datenschutz
Soweit im Rahmen des Abschlusses und der Durchführung des Vertrages mit dem Kunden personenbezogene Daten des Kunden erhoben werden, wird die Josef Lendermann GmbH bei deren Verarbeitung und Nutzung die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) beachten. Nähere Informationen zum Umgang mit Kundendaten können den Datenschutzbestimmungen von der Josef Lendermann GmbH unter www.Lendermann.de entnommen werden
8. Preise und Zahlung
8.1. Soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich ein anderer Preis vereinbart worden ist, erfolgen alle Lieferungenvon der Josef Lendermann GmbH auf Grundlage der am Tage der Bestellung im Online-Shop genanntenPreise. Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Hierzu addieren sich die in derBestellung genannten Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.8.2. Wir liefern ausschließlich gegen Vorkasse.
8.3. Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
9. Versendung der Ware
9.1. Wir werden die Ware bis spätestens zu dem bei der Bestellung auf der jeweiligen Angebotsseiteersichtlichen Versandtermin (Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen)an den Kunden absenden, wobei dieser nur annähernd gilt (ca.-Frist). Ist kein Versandtermin angegeben,werden als „auf Lager“ auszeichnete Waren spätestens am fünften Werktag und alle anderenWaren innerhalb von drei Wochen versandt. Diese für die Bestimmung des Versandterminsmaßgebliche Frist beginnt jeweils am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.9.2. In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die bei der Bestellung durch den Kunden auf der Angebotsseiteim Online Shop als „nicht auf Lager“ gekennzeichnet war, nicht rechtzeitig an uns liefert,verlängert sich die sonst nach Ziffer 9.1 maßgebliche Frist bis zur Belieferung durch unseren Lieferantenzuzüglich zwei Arbeitstage, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen. Voraussetzungfür diese Fristverlängerung ist, dass wir die Ware unverzüglich nachbestellt und die Verzögerungder Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten haben.9.3. Falls die Ware aus einem der in Ziffer 9.2 genannten Gründe nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist,werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unserenLieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktrittswerden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichenRechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nichtberührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe von Ziffer 6 dieser AGBverlangen kann.9.4. Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Waren berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.
9.5. Die Anlieferung großer und sperriger Waren erfolgt durch eine Spedition. Die Spedition liefert die Ware nur bis zur ersten Stufe bzw. bis zur ersten abschließbaren Tür an der Lieferadresse des Kunden.
10. Versand, Versicherung und Gefahrübergang
10.1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
10.2. Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine ggf. im Online-Shop genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.
10.3. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
10.4. Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.
11. Erwerb von Waffen, Munition und Pulver
11.1. Waffen und Munition dürfen nur an Personen abgegeben werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ein Verkauf und die Lieferung sind daher nur gegen Vorlage einer Urkunde oder gegen Vorlage einer amtlichen Bestätigung, dass der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat, möglich.
11.2. Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 2 zum Waffengesetz genannt sind, bedarf der Erlaubnis. Solche Waffen und Munition werden daher nur gegen Vorlage von entsprechenden gültigen Dokumenten (z.B. Jagdschein, Waffenbesitzkarte, Munitions- Erwerbsschein oder eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde) im Original oder als öffentlich (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopien aller beschrifteten Seiten verkauft und überlassen.
11.3. Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 1 zum Waffengesetz genannt sind, ist grundsätzlich verboten. Solche Waffen und Munition werden daher nur gegen Vorlage einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde im Original oder als öffentlich (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopien aller beschrifteten Seiten verkauft und überlassen.
11.4. Pulver kann nur gegen Vorlage des Original-Sprengstofferlaubnisscheines verkauft werden.
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussabstimmung
12.1. Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
12.2. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Lüdinghausen bzw. Münster für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
12.3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragsparteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einerunzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.
Herbern, den 01.10.2012